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Corona-Krise: Senatsimpulse werden in der Politik aufgenommen

Der Senat der Wirtschaft zeigt sich gerade in der aktuellen Krise als Wertegemeinschaft und verlässlicher Partner.

Der Senat bewegt und unterstützt – wirksam in der Politik und bei Senatsmitgliedern


Der Senat der Wirtschaft zeigt sich gerade in der aktuellen Krise als Wertegemeinschaft und verlässlicher Partner.
Das gilt für das Verhältnis zu den Senatsmitgliedern und ebenso gegenüber Entscheidern der Politik.
Wir zeigen uns als Impulsgeber und Dialogpartner. Das hat in den letzten Tagen bereits Wirkung gezeigt.

Direkter Kontakt zur Politik


Als Vorstand, gestärkt durch unser gesamtes Team, haben wir bereits in konkreten Angelegenheiten mit dem Bundeswirtschaftsminister, den Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministern in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen sowie Bayern, zielgerichtet und direkt Kontakt gehabt. Bei dieser Gelegenheit wurden die praktischen Probleme, die uns Senatsmitglieder schilderten, vorgetragen.

Dabei ging es um

  • Liquiditätsunterstützung,
  • Materialengpässe,
  • Distributionsprobleme,
  • Probleme mit Mitarbeitern,
  • Kurzarbeit,
  • Unsicherheit welche Regelungen an welchem Ort existieren,
  • kurzfristige Unterstützung seitens der Behörden.

Die tatsächlichen Erfahrungen mit Banken oder Behörden wurden direkt dargestellt.
Gleichzeitig haben wir Kontakt auf oberster Ebene mit der Arbeitsagentur. Hier sprechen wir mit dem Verwaltungsratsvorsitzenden.

Unsere Impulse werden angenommen!


Wir wissen, dass die Wirtschaftsminister, Arbeitsminister und Landesminister am Wochenende, miteinander kommuniziert haben. Es wird angekündigt, in dieser Woche noch eine Entbürokratisierung vieler Bereiche per Rechtsverordnung zu erlassen. Es werden Ausnahmen im Kreditwesengesetz und bei der Bankenaufsicht erwartet. Die KFW wird schnell für viele Unternehmen Bürgschaften übernehmen, damit mögliche krisenbedingte Bonitätsmängel ausgeglichen werden. So können die Hausbanken Gelder gewähren. Soforthilfen für Kleinunternehmen sind auf Landes- und Bundesebene kurzfristig zu erhalten.
Eine realistische Veränderung im Insolvenzrecht, hinsichtlich der zwingenden Antragspflichten, wird ebenfalls in der laufenden Woche noch zu erwarten sein. Bis Freitag soll hier eine Gesetzesänderung wirksam sein.

Wir glauben, dass einige Probleme verstanden wurden und die Politik auch weitere Maßnahmen umsetzt. Wir wissen, dass Arbeitskräfte keine Probleme haben sollten, zur Arbeit zu gelangen. Insbesondere auch nicht von Speditionen. Hier sehen die Ausführungsbestimmungen aber auch klare Erlaubnisregeln vor. Das haben wir in den letzten Tagen überprüft.

Weiterer Austausch dringend erwünscht


Sie sehen, dass wir Themen der Senatorinnen und Senatoren bereits in die Umsetzung gebracht haben. Wir sind dankbar für weitere Anregungen aus der praktischen Erfahrung, denn nur so können die politischen Entscheider auch verstehen was passiert. In diesem Sinne weiterhin viel Mut, gute Ideen, Erfolg und Gesundheit.
Danke für weitere Informationen, der Senat ist DIE Wertegemeinschaft, gerade in der Krise.

Dieter Härthe
Vorstandsvorsitzender
Senat der Wirtschaft Deutschland e.V.

Dr. Christoph Brüssel
Vorstandsvorsitzender
Stiftung Senat der Wirtschaft